Schluss mit den Kriegsverbrechen des türkischen Staates!
Deutsche Panzer raus aus Kurdistan, Waffenexporte beenden!
Keine Deals mit Erdogan!
Den türkischen und den deutschen Staat verbinden eine jahrhundertelange Geschichte von Massakern und Unterdrückung. Es ist eine Geschichte die mit preußischen Militärs beginnt, die osmanische Herrscher dabei unterstützten, kurdische Aufstände niederzuschlagen. Eine Geschichte die sich weiter zieht, über die Unterstützung der nationalistischen jungtürkischen Bewegung durch deutsche Industrielle und Ideologen, und die Verwicklung Deutschlands am Genozid an den Armenier*innen im 1. Weltkrieg. Über die Ausbeutung türkischer Arbeiter*innen im Nachkriegsdeutschland bis hin zum Angriff auf den ehemals radikaldemokratisch selbstverwalteten Kanton Afrin in Nordsyrien, wo im Früjhahr diesen Jahres deutsche Panzer unter türkischer Flagge rollten.
Die Türkei ist für den deuschen Imperialismus neben Israel und Saudi-Arabien der wichtigste Stützpunkt für Einflussnahme im Nahen Osten. Um Absatzmärkte zu sichern und auszubauen, Firmenstandorte zu eröffnen, den Fluss von Rohstoffen nach Europa zu gewährleisten, und nicht zuletzt als Stützpunkt für das deutsche Militär. Rund 6.000 deutsche Firmen haben ihren Sitz in der Türkei, die gemeinsame Kriegspolitik und das enge deutsch-türkische Bündnis, das, Erdogan hin oder her, bis heute Bestand hat, sind Garant für die Profite von Bosch, Simens und Co. Und natürlich für deutsche Exporte in die Region, für Autos, Motoren und Panzer. Verbündete sind die deutsche und die türkische Regierung auch in Sachen Flüchtlingsabwehr, in der Türkei leben Millionen geflüchteter Menschen aus Syrien und anderen Staaten, und das unter oft elenden Bedingungen. Ihnen wird die Weiterreise nach Europa verwehrt, die Grenze zu Syrien hat Erdogan längst dicht gemacht, es wird scharf geschossen – finanziert von der EU, allen voran von Deutschland.
Im Gegenzug hält Deutschland der Türkei den Rücken frei. Was so weit geht, dass türkische und kurdische Oppositionelle auch in Deutschland verfolgt werden. Die Arbeiter*innenpartei Kurdistans PKK wurde in Deutschland bereits in den 90ern verboten, viele kurdische Genoss*innen, aber auch Genoss*innen aus der türkischen Linken wurden in Deutschland verfolgt und verhaftet, viele sitzen immer noch in Haft. Und die Repression nimmt zu, das wird auch in München spürbar wo derzeit eine ganze Welle an Prozessen gegen kurdische Aktivist*innen und Kurdistan-solidarische Menschen anlaufen. Die meisten Prozesse drehen sich um die Fahnen der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten, der YPG und YPJ, die man in Bayern nicht mehr zeigen darf. Und das obwohl – oder gerade vielleicht weil YPG und YPJ in Syrien am erfolgreichsten gegen den Islamischen Staat gekämpft haben, welcher wiederum lange Zeit von Erdogans Regime protegiert wurde.
Neben der Geschichte der Massaker, der Unterdrückung und der Repression gibt es aber auch noch eine andere Geschichte, eine Geschichte des internationalistischen Widerstandes gegen die deutsch-türkische Kriegspolitik. Sie beginnt mit dem Sozialisten Karl Liebknecht, der während des ersten Weltkrieges den Genozid an den Armenier*innen anprangerte. Setzt sich fort über die gemeinsamen Arbeitskämpfe türkischer und deutscher Arbeiter*innen in der BRD der 60er und 70er Jahre, und findet auch seinen Ausdruck in der Unterstützung der Freiheitsbewegung Kurdistans durch deutsche Linke. Durch Menschen wie Andrea Wolf, die sich nach Kurdistan aufgemacht haben, um dort den Kampf gegen kolonialistische Besatzung und Imperialismus zu unterstützen.
Andrea Wolf war zu ihrer Zeit nur eine von wenigen, die nach Kurdistan gingen, um vom revolutionären Kampf dort zu lernen. Heute sind es bereits hunderte Menschen aus aller Welt, die im kurdisch geprägten Norden Syriens für eine solidarische Gesellschaft streiten. In Rojava/Nordsyrien baut die kurdische Bevölkerung gemeinsam mit allen anderen dort lebenden ethnischen und religiösen Bevölkerungsteilen ein fortschrittliches und basisdemokratisches Gesellschaftsmodell auf. Die demokratische Selbstverwaltung ist ein beispielhaftes Vorbild für den Erfolg und die Möglichkeit tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderung, für den Kampf für eine Gesellschaft ohne Rassismus und Patriarchat, mit antikapitalistischer Perspektive. Es ist ein Gesellschaftsprojekt, das Strahlkraft in die ganze Welt hat.
Viele unserer Genoss*innen und Freund*innen sind beim Kampf für ein freies Leben in Kurdistan und in anderen Teilen der Welt gefallen. Menschen wie Andrea Wolf, Ivana Hoffmann oder Anna Campbell – um nur einige Namen zu nennen. Am Samstag werden wir in München auf die Straße gehen, um an diese Menschen zu erinnern. In unseren Herzen und in unseren Kämpfen leben sie weiter.
Wir gehen aber auch auf die Straße, weil wir der Wut über die deutsche Kumpanei mit dem Erdogan-Regime Ausdruck verleihen wollen. Und weil wir klar machen wollen, dass der Widerstand dagegen weitergeht!